Herausforderungen für die neue Führung der EU
Welche Rolle werden das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente künftig einnehmen? Was sind die nächsten Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion? Was werden die Hauptaufgaben für eine neue EU-Außenpolitik sein? Diese Fragen standen beim diesjährigen „Brussels Think Tank Dialogue“ im Mittelpunkt, der dem Thema „Herausforderungen für die neue Führung der EU nach den Europawahlen“ gewidmet war.
Der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung Aart De Geus warnte in seiner Eröffnungsrede vor einem Erstarken der anti-europäischen Parteien. Dieses würde einerseits den Vertrauensverlust der Bürger in die EU-Institutionen widerspiegeln, anderseits die Entscheidungsfindung im Parlament erheblich erschweren. Die Bürger der EU wollten eine Union, so De Geus, die ihnen Sicherheit, Frieden und Wohlstand biete und die eine starke Rolle auf der globalen Ebene spiele, um ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen zu vertreten. Gleichzeitig stiegen aber auch ihre Ansprüche auf stärkere demokratische Mitwirkung in der europäischen Politik.
Die zehn beteiligten Think-Tank-Partner hatten drei Schlüsselherausforderungen für die neue politische Führung der EU identifiziert, welche in den anschließenden Podiumsdiskussionen erörtert wurden:
1.die Verbesserung des Zusammenspiels zwischen Europäischem Parlament und nationalen Parlamenten in EU-Angelegenheiten,
2.die Vollendung der Bankenunion und der Wirtschafts- und Währungsunion sowie
3.die Neuausrichtung der europäischen Außenpolitik.
Die Teilnehmer der ersten Podiumsdiskussion waren sich in der Beobachtung einig, dass die Parlamente während der Eurokrise aufgrund der Renaissance der Regierungszusammenarbeit in weiten Teilen geschwächt worden seien. Sie zeigten daher verschiedene Möglichkeiten auf, wie die Rolle der Parlamente wieder gestärkt werden könnte. So wurde vorgeschlagen, dass sich die nationalen Regierungen in EU-Angelegenheiten stärker gegenüber den Parlamenten verantworten sollten. Ebenso sollte sich jedes Kommissionsmitglied künftig vor dem Europäischen Parlament verantworten müssen. Des Weiteren wurde vorgeschlagen, den sog. Subsidiaritäts-Frühwarnmechanismus für die nationalen Parlamente zu reformieren und eine engere Zusammenarbeit der Parlamente in EU-Angelegenheiten zu ermöglichen.
Die anschließende Diskussion über die Bankenunion verlief sehr lebhaft. Die Bankenunion sei in der jetzigen Form bei weitem nicht das ideale Instrument, um den Finanzsektor zu stabilisieren. Die Wirtschafts- und Währungsunion sei nach wie vor instabil und mit Risiken behaftet, da diverse Mitgliedstaaten von Insolvenz bedroht seien. Aus diesem Grund benötige die Eurozone einen stärkeren institutionellen Rahmen. Auch seien Eurobonds zur Stabilisierung der Staatsschulden unumgänglich.
Die Teilnehmer der dritten Diskussionsrunde zur europäischen Außenpolitik attestiertem dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dass dieser nach Startschwierigkeiten inzwischen seine Rolle gefunden habe. Die EU müsse nun stärker in die Lage versetzt werden, mit Notsituationen in der Nachbarschaft der EU umzugehen. Eine einheitliche europäische außenpolitische Strategie, z.B. gegenüber Syrien, sei jedoch noch nicht erkennbar.
Die Diskussionen des diesjährigen „Brussels Think Tank Dialogue“ haben deutlich gemacht, dass die EU eine neue Führung mit Vision braucht. Die bestehende Lücke zwischen Europäischem Parlament und den nationalen Parlamenten muss geschlossen werden und neue Wege zur Bürgerbeteiligung sind unabdingbar. Die Tatsache, dass das gegenwärtige Vertragswerk für die Lösung der gegenwärtigen Probleme unzureichend ist, hat zu einem Teufelskreis der mangelhaften Regierung der EU geführt.